Gewöhnlicher Aufenthaltsort In Schleswig Holstein

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On 13.03.2020
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Auch ein längerer Klinikaufenthalt bewirkt deshalb in der Regel nicht, dass die Klinik anstelle der bisherigen Wohnung zum gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen führt [20].

Dies gilt aber nur, wenn der Klinikaufenthalt nicht dauerhaft sein soll und eine Rückkehrabsicht besteht [21]. Das OLG Karlsruhe stellte jedenfalls fest, dass Klinikaufenthalte selbst dann, wenn der Betreute ein oder gar zwei Jahre von seinem bisherigen Lebensmittelpunkt ferngehalten würde, nicht dazu führen, dass der Lebensmittelpunkt am Klinikort besteht [22].

Auch bei einem durch Krankheit erzwungenen, längeren Aufenthalt in einer Reha-Einrichtung führt dieser jedenfalls dann nicht zu einem neuen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn eine Absicht, einen neuen Daseinsmittelpunkt zu schaffen, nicht erkennbar ist, vielmehr soziale Bindungen an den bisherigen Aufenthaltsort bestehen und noch nicht aufgegeben sind.

Dies kann z. Strittig ist, ob durch länger dauernde Strafhaft ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird [24].

Internatsaufenthalte führen jedenfalls auch dann zu keinem gewöhnlichen Aufenthalt, wenn während der Schulzeit dort übernachtet wird [25].

Ein Thema von beträchtlichem Umfang stellt die Anwendung des Begriffes auf Asylanten, anerkannte Flüchtlinge, Geduldete und Bewerber dar.

An dieser Stelle kommen die, den freiheitlichen Tenor der Selbstbestimmung des Aufenthaltes in einer Demokratie einschränkenden Begriffe Residenzpflicht und Wohnsitzauflage ins Spiel.

Mit der Residenzpflicht wird Asylbewerbern und Geduldeten ein bestimmtes Bundesland nach dem sogenannten 'Königsteiner Schlüssel' zugewiesen.

Dies ist nicht zu verlassen. Je nach Status, vor allem dann, wenn soziale Leistungen bezogen werden, existiert die Wohnsitzauflage. Paragraph 25 Absatz 3 AufenthGA Wer einen Wohnsitz zugewiesen bekommen hat, also anerkannte Flüchtlinge, Asylbewerber, Personen unter subsidiärem Schutz, kann diesen ohne weiteres verlassen, sich im Schengener Raum und der Bundesrepublik frei bewegen.

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